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Steuerreform: Merz, Klingbeil und die Milliardenfrage

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Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD will spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Union pocht auf Subventionsabbau. Mit Rasmus Buchsteiner geht’s um die Stimmung zwischen den Spitzen und den Reformentwurf von Lars Klingbeil, der bis kommende Woche auf keinen Fall öffentlich werden soll.

Im 200-Sekunden-Interview spricht Rasmus mit Dirk Wiese, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch will dieser den Glauben an eine Einigung noch nicht aufgeben.

Das neue Infrastruktur-Gesetz von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) solle heute im Parlament beschlossen werden. Es soll die Genehmigungen für Brücken, Straßen und Flughäfen spürbar beschleunigen. Gemeinsam mit Cedric Looks klären wir, warum der Entwurf so umstritten war und was das konkret für Otto Normalverbraucher bedeutet.

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Originally published by Politico EU Read original →