BRÜSSEL — Deutschland und seine europäischen Verbündeten haben den Vorschlag Irlands, den Entwurf für den nächsten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union um rund acht Prozent zu kürzen, als nicht ausreichend zurückgewiesen.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte am Samstag vorgeschlagen, den Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt der Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 um 159 Milliarden Euro zu kürzen. Das von Deutschland angeführte Lager mehrerer EU-Länder fordert Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro.
„Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt. Die Höhe des neuen Vorschlags bildet keine Grundlage für eine Einigung. Der EU-Haushalt muss für diejenigen tragbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, schrieb Merz am Samstag in einer Erklärung. Deutschland allein trägt als größte und wohlhabendste Volkswirtschaft der EU rund ein Viertel zum gemeinsamen Haushalt der Union bei.
Berlin dringt an der Spitze einer Gruppe von sechs Ländern auf einen sparsameren EU-Haushalt. Zu der Gruppe gehören Schweden, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Österreich. Die sechs Länder tragen zusammen 40 Prozent zum EU-Haushalt bei.
Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Siebenjahreshaushalt beträgt knapp 2 Billionen Euro.
Die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete Irlands Vorschlag als „völlig unerschwingliche Erhöhung“, da der Gesamtbetrag immer noch über dem aktuellen Haushalt liegen würde.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Haushalt sei nach wie vor „meilenweit von einem österreichischen Ja entfernt“.
Der Haushalt wird auch Thema beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.
Die EU-Regierungen wollen bis Ende des Jahres eine Einigung erzielen – bevor die Wahlen in Frankreich, Italien und Polen im Jahr 2027 die Verhandlungen zu gefährden drohen.
Die EU ist gespalten zwischen sparsamen Ländern, die auf Kürzungen dringen, und einem rivalisierenden Lager aus süd- und osteuropäischen Staaten, die sich gegen Kürzungen bei Agrarsubventionen und der regionalen Wirtschaftsförderung aussprechen. Diese Bereiche machen fast die Hälfte des Gesamtbudgets aus.
Der Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.